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VG Dresden, 20.10.2017 - 12 K 892/16 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Sachsen, 22.07.2019 - 4 B 24/19
Eisenbahnrecht; Stilllegung von Eisenbahninfrastruktureinrichtung; …
Die Festsetzung ist bestandskräftig, nachdem das Verwaltungsgericht Dresden mit Urteil vom 7. November 2017 - 12 K 892/16 - die hiergegen gerichtete Klage der Antragstellerin abgewiesen hat.3 Der Antragsgegner teilte der Antragstellerin mit Schreiben vom 8. August 2018 mit, dass die Vorgaben zur Führung der Übergabeverhandlungen mangels Beteiligung der Eigentümerin nicht erfüllt und die Antragsunterlagen daher unvollständig seien, so dass eine Stilllegungsgenehmigung nicht erteilt werden dürfe.Das Eisenbahn-Bundesamt habe mit der - als Anlage 1 der Beschwerdeerwiderung vorgelegten - E-Mail vom 7. März 2019 gegenüber der Antragstellerin erklärt, dass im Hinblick auf das laufende Stilllegungsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt keine Vollstreckungsmaßnahmen im Hinblick auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 7. November 2017 - 12 K 892/16 - (Abweisung der Klage der Antragstellerin gegen die Zwangsgeldfestsetzung) geplant seien.
Das Eisenbahn- Bundesamt hat im Beschwerdeverfahren mit E-Mail vom 7. März 2019 gegenüber der Antragstellerin erklärt, dass im Hinblick auf das "laufende Stilllegungsverfahren" zum jetzigen Zeitpunkt keine Vollstreckungsmaßnahmen im Hinblick auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 7. November 2017 - 12 K 892/16 - (Abweisung der Klage der Antragstellerin gegen die Zwangsgeldfestsetzung) geplant seien.
- OVG Sachsen, 31.01.2019 - 3 A 436/16
Feststellungsklage; Kreuzungsvereinbarung; Planfeststellung; Staatsstraße; …
Vielmehr zeigt die von der Klägerin vor dem Verwaltungsgericht Dresden erfolglos betriebene Anfechtungsklage im Verfahren 12 K 892/16 zu einer anderen von der Klägerin betriebenen Strecke, dass die Eisenbahnaufsicht zur Durchsetzung der Betriebspflicht tatsächlich auch Vollstreckungsmaßnahmen ergreift.